AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Tankstar App

1. Einleitung

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der tankstar App (hiernach: die „App”), die von der ORLEN Deutschland GmbH, Kurt-Wagener-Str. 7, 25337 Elmshorn, Deutschland (hiernach auch: „ORLEN“ oder „Anbieter”) bereitgestellt wird. Für die Nutzung der App gelten diese Bedingungen. Abweichende Vertragsangebote und Bedingungen von Nutzern gelten nur auf Basis einer individuell mit ORLEN getroffenen Vereinbarung. Für einzelne Leistungen oder Produkte von ORLEN können ergänzende Regelungen gelten, die gesondert einbezogen werden. „Tankstellen“ im Sinne dieser Bedingungen sind die im Netz des Anbieters in Deutschland unter den Marken „star“ oder „ORLEN“ betriebenen Stationen.

1.2 Durch das Akzeptieren der Bedingungen beim Öffnen der App erklärt sich der Nutzer („Nutzer“) mit diesen Bedingungen einverstanden, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter regeln. Der Nutzer kann die Bedingungen auf der Website von ORLEN einsehen; die Bedingungen sind auch in Textform in der App verfügbar.

1.3 Für die Zwecke dieser Bedingungen bedeutet „Kraftstoff” zusammenfassend: Benzin, Diesel, AdBlue-Dieselzusatz, Autogas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG).


2. Zweck der App

Die App ermöglicht es den Nutzern, an den vom Anbieter in der App angegebenen Tankstellen in Deutschland während der Öffnungszeiten der jeweiligen Tankstelle zu diesen Geschäftsbedingungen Kraftstoff zu erwerben und über die App zu bezahlen. Die App kann in erster Linie genutzt werden für

i. Zahlungen (siehe 4)

ii. Zusätzliche Funktionen (siehe 3.12)

Für den Erwerb von Kraftstoff und sonstige an der Tankstelle bereitgestellte Leistungen gelten ergänzend die dort jeweils verfügbaren Geschäftsbedingungen.


3.  Nutzung der App

3.1 Die App kann über die mobilen App-Stores von Apple oder Google heruntergeladen werden wobei wir nicht der Betreiber des jeweiligen Stores sind und für die Funktionen und Angebote des Shop-Betreibers nicht verantwortlich sind. Die App ist grundsätzlich für mobile Geräte mit iOS- oder Android-Betriebssystemen verfügbar. Diese App wird kostenfrei bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Kompatibilität mit bestimmten Betriebssystemversionen oder Endgeräten. Die über die App bereitgestellten Zahlungsfunktionen verstehen sich als zusätzliche Zahlungsmethode im Sinne einer kostenfreien Serviceleistung. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung der Zahlung mittels App im Einzelfall. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Ausfall oder Nichtverfügbarkeit der Zahlungsfunktionen der App eine Zahlung auf andere Weise (Bar, Karte) zu bewerkstelligen.

3.2  Auf die App kann nur zugegriffen werden und sie kann nur genutzt werden, nachdem der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert hat. Für die Nutzung der App unter den nachstehenden Bedingungen muss innerhalb der App ein numerischer Sicherheitscode („Sicherheitscode“) generiert und für den Zugriff auf die App verwendet werden.

3.3 Der Nutzer erstellt seinen individuellen Sicherheitscode beim ersten Öffnen der App; der Code darf nur aus Zahlen (0-9) bestehen und vier (4) bis zwölf (12) Ziffern lang sein. Der Sicherheitscode kann ausschließlich in den Einstellungen der App geändert werden. Bei Verlust/Vergessen des Sicherheitscodes kann der Code nicht erneut durch den Anbieter wiederhergestellt oder mitgeteilt werden, der Zugriff des Nutzers auf die App und die darin hinterlegten Informationen des Nutzers ist insoweit dann ausgeschlossen. Für eine zweckentsprechende Sicherung des Codes und auch seiner sonstigen Daten ist allein der Nutzer verantwortlich.

3.4 Wenn das Mobilgerät des Nutzers über kompatible biometrische Authentifizierungsfunktionen verfügt (z. B. Fingerabdruck oder Gesichtserkennung), kann der Nutzer das Gerät so einstellen, dass diese Form der Nutzerauthentifizierung anstelle des Sicherheitscodes für den Zugriff auf die App verwendet wird. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf diese biometrischen Daten.

3.5 Wenn der Nutzer beim Zugriff auf die App einen falschen Sicherheitscode eingibt, fordert die App den Nutzer zur erneuten Eingabe auf. Der Nutzer kann den Sicherheitscode noch zwei (2) weitere Male hintereinander eingeben („Authentifizierungsprozess“). Bei dreimaliger falscher Ein- gabe des Sicherheitscodes wird der Zugang zur App aus Sicherheitsgründen für einen kurzen Zeitraum von mehreren Minuten gesperrt. Nach Ablauf der Frist kann der Nutzer den Authentifizierungsprozess höchstens zweimal wiederholen (2). Wenn der Nutzer alle zusätzlichen Authentifizie- rungsverfahren ausgeschöpft hat (d.h. wenn der Nutzer insgesamt neun erfolglose Versuche zur Eingabe des Sicherheitscodes hintereinander unternommen hat), werden die Inhalte der App einschließlich der vom Nutzer eingegebenen Daten vom Mobilgerät des Nutzers entfernt. In diesem Fall kann der Nutzer mit einem neuen Sicherheitscode eine erneute Aktivierung der App durchführen, die Daten des vorherigen Profils sind jedoch nicht mehr wiederherstellbar.

3.6 Zahlungen für abgegebenen Kraftstoff („Zahlungen") können in der App ausschließlich mit Apple Pay oder Google Pay mit den folgenden dort hinterlegten Zahlungsmitteln vorgenommen werden: American Express, MasterCard, Visa. Google Pay oder Apple Pay werden vom Nutzer außerhalb der tankstar App eingerichtet und das Zahlungsmittel dort hinterlegt. Die Autorisierung der Zahlung für Kraftstoff erfolgt auf dem Weg, den der Nutzer auf seinem Gerät eingerichtet hat, z.B. mittels PIN, Touch ID oder Face ID. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Einstellungen der Google Pay oder Apple Pay App und keinen Zugriff auf die dafür verwendeten Authentifizierungsinformationen.

3.7 Belege für mittel der App ausgeführte Zahlungen werden ausschließlich in elektronischer Form in einem standardisierten Datenformat bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung gedruckter Belege.

3.8 Für die Funktion der App ist das Bestehen einer Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (WLAN, Mobilfunknetz) Voraussetzung. Für die Kosten und die technische Funktionsfähigkeit der Internetverbindung ist allein der Nutzer verantwortlich. Um die Zahlung vorzunehmen, muss der Zugriff auf die (funktionsfähige) Kamera des Mobilgeräts des Nutzers in der App aktiviert sein, um den QR-Code an der Zapfsäule zu scannen.

3.9 Soweit vom Nutzer gewünscht, kann die App Marketing-Benachrichtigungen über die Nachrichtenfunktion der App senden. Der Nutzer erhält darüber hinaus über die Nachrichtenfunktion der App relevante Benachrichtigungen informativen Charakters (z. B. Benachrichtigungen über aktualisierte Bedingungen, über getätigte Zahlungen usw.). Diese Funktion kann nicht deaktiviert werden. Der Nutzer ist selbst für zweckentsprechende Einstellungen seines Endgeräts verantwortlich, damit für den Nutzer relevante Benachrichtigungen nicht unterdrückt werden.

3.10 Mit Zustimmung des Nutzers kann die App Telekommunikationsdienste seines Mobilgeräts nutzen. In diesem Fall ist die App berechtigt, die Helpdesk-Telefonnummer des Anbieters innerhalb der App zu wählen, ohne dass die Helpdesk-Telefonnummer des Anbieters manuell kopiert und eingefügt werden muss und ohne dass der Anruf an die System-App des Mobilgeräts weitergeleitet werden muss. Die App wählt die Helpdesk- Rufnummer des Anbieters nur dann, wenn der Nutzer auf die Helpdesk-Rufnummer des Anbieters im entsprechenden Abschnitt der App klickt. Der Anbieter informiert den Nutzer auf diese Weise darüber, dass die Helpdesk-Telefonnummer des Anbieters keine gebührenfreie Nummer ist und die Anrufe gemäß den Bedingungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und seinem Telekommunikationsdienstleister abgerechnet werden.

3.11 Es kann zu Ausfällen oder technischen Unterbrechungen im Betrieb der App kommen. Die App wird kostenfrei, jedoch ohne die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit der App. Die Funktionen der App können im Zeitverlauf und bei Aktualisierungen der App Änderungen unterliegen. Der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Betrieb der App und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Support der App einzustellen, wobei vertragliche Verpflichtungen des Anbieters gegenüber dem Nutzer stets unberührt bleiben.

3.12 Die Zusatzfunktion der App (im Folgenden „Zusatzfunktion" genannt) ist in Kombination mit den Ortungsdiensten auf dem Gerät des Nutzers (GPS) die Suche nach Tankstellen im Netz des Anbieters. Die App zeigt eine Reihe von an den jeweiligen Tankstellen üblicherweise verfügbaren Produkten und Dienstleistungen sowie deren nach dem letzten Informationsstand gültige Preise an, wobei diese Informationen ausschließlich informativen Zwecken dienen und ohne jegliche Gewähr für deren jeweilige Richtigkeit bereitgestellt werden. Rechtlich verbindlich sind ausschließ- lich Produktangebote und Preise an der jeweiligen Tankstelle. Darüber hinaus kann der Nutzer die Navigation zu einer ausgewählten Tankstelle von der App aus starten, die dann vorschlägt, die bevorzugte Navigations-App des Nutzers (z. B. Google Maps) zu öffnen.


4. Nutzung der App zum Tanken und Bezahlen von Kraftstoff

4.1 Der Nutzer kann die App nutzen, um beim Anbieter Kraftstoff zu erwerben, indem er die in den folgenden Klauseln der Bedingungen detailliert beschriebene Zahlungsmethode verwendet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Zahlung über die App an allen Tankstellen im Netz des Anbieters zu ermöglichen. Der Erwerb von Kraftstoff erfolgt, soweit nicht in diesen Bedingungen anders geregelt, nach Maßgabe der jeweiligen Verkaufsbedingungen am Abgabeort. Die Zahlung per App wird als Serviceoption ohne Anspruch auf Verfügbarkeit im Einzelfall bereitgestellt.

4.2 Der Nutzer kann beim Anbieter nur Kraftstoff kaufen, der nach dem Tanken bezahlt wurde („Post-Paid"):

a) Der Nutzer kommt an die Zapfsäule einer Tankstelle und beginnt mit der Entnahme von Kraftstoff; der Vertragsschluss über den Erwerb von Kraftstoff kommt vor Ort an der Zapfsäule zu Stande. Diese App dient lediglich der Zahlungsabwicklung. Scheitert die App-Zahlung, gilt nachfolgende Nr. 4.3.

b) Nachdem der Benutzer die Abgabe von Kraftstoff beendet hat, setzt er die Zapfpistole wieder in die Zapfsäule ein;

c) Der Nutzer scannt mit Hilfe der App den QR-Code, der sich an der jeweiligen Zapfsäule befindet;

d) Die App zeigt die Transaktionsübersicht an, die der Nutzer überprüft (d.h. ob die Nummer an der Zapfsäule mit der von der App angezeigten Nummer übereinstimmt; die Art und Menge des Kraftstoffs sowie den Betrag, der für den abgegebenen Kraftstoff berechnet wird) und durch Bestätigung der Zahlung akzeptiert; mit dieser Bestätigung erkennt der Nutzer die angezeigten Informationen als inhaltlich zutreffend und vertraglich verbindlich an. Scheitert der Einzug der Forderung mittels den in der App bereitgestellten Zahlungsfunktionen, bleibt der Nutzer gleichwohl zur Entrichtung des vereinbarten Preises verpflichtet.

e) Beim Bezahlvorgang wird mittels Apple Pay oder Google Pay der Betrag gezahlt, der dem Preis des getankten Kraftstoffs entspricht. Der den Nutzer wird anschließend von Google Pay oder Apple Pay über das Ergebnis der Transaktion informiert;

f) wenn die Zahlung erfolgt ist, wird dem Nutzer in der App eine Bestätigung und der entsprechende Beleg angezeigt.

4.3 Wird dem Nutzer in der App keine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung angezeigt oder funktioniert die App nach der Abgabe des Kraftstoffs nicht, ist der Nutzer verpflichtet, den abgegebenen Kraftstoff an der Kasse der Tankstelle mittels einer der dort angebotenen Standard-

Zahlungsarten zu bezahlen und darf vor der Zahlung nicht vom Tankstellengelände der Tankstelle wegfahren.

4.4 Der Beleg, der dem Nutzer nach der Zahlung in der App angezeigt wird kann:

a) auf das mobile Gerät des Nutzers heruntergeladen werden,

b) an die vom Nutzer zu diesem Zweck manuell in der App angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden; in diesem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, den Beleg innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

4.5 Der Beleg ist für den Nutzer auch in der Transaktionshistorie verfügbar. Dort kann der Nutzer alle bisher getätigten Transaktionen einsehen und den Beleg wie unter 4.4 beschrieben herunterladen oder an eine E-Mail-Adresse senden lassen. Die Transaktionshistorie ist an das Gerät und das Profil eines Nutzers gebunden. Beim Wechsel des Geräts oder bei neun erfolglosen Versuche zur Eingabe des Sicherheitscodes hintereinander wie unter 3.5 beschrieben, die Inhalte der App einschließlich der vom Nutzer eingegebenen Daten vom Mobilgerät des Nutzers entfernt.


5. Nutzungsrecht

5.1 Wir gewähren dem Nutzer ein auf die Dauer der Installation beschränktes, einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App für die in diesen Bedingungen wiedergegebenen Zwecke. Eine weitergehende Nutzungsbefugnis, insbesondere zur Vervielfältigung, Vermietung oder gesetzlichen Weiterverwertung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Deinstallation der App beendigen, wobei die sich aus der Nutzung der App ergebenden Vertragspflichten des Nutzers bis zu deren vollständiger Erfüllung unberührt bleiben.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine technischen Sicherheitsmaßnahmen in der App zu umgehen oder anderweitig zu beeinträchtigen oder die App als Computerprogramm zu dekompilieren, zu zerlegen oder Reverse Engineering zu betreiben. Die zwingenden gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die App nur zu rechtmäßigen Zwecken und insbesondere nicht zu betrügerischen Zwecken oder zu nicht autorisierten Eingriffen in Datenverarbeitungen des Anbieters oder Dritter zu verwenden.

5.3 Die innerhalb der App bereitgestellten Inhalte, insb. Grafiken, Logos, Marken, Fotografien, Animationen, Sounds, Voices, Texte, Videos usw. sind das geistige Eigentum der jeweiligen Inhaber und dürfen nur mit Genehmigung der Berechtigten genutzt, vervielfältigt oder dargestellt werden. Alle Rechte des Anbieters bleiben vorbehalten.

5.4 Für die Zahlung stellt die App eine Verbindung zur Apple Pay oder Google Pay App her. Für die Abwicklung der Zahlung innerhalb diese Zahlungsmethoden sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Des Weiteren leitet die App den Nutzer z.B. für die Navigation an Karten-Apps wie Google Maps und für Kontakt zum Support an die Telefonfunktion oder E-Mail-App auf dem Smartphone des Nutzers weiter. Die hier bereitgestellten Funktionen liegen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Anbieters und es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.


6. Einschränkung oder Aussetzung des Zugriffs auf die App

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur App für den erforderlichen Mindestzeitraum einzuschränken oder auszusetzen, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften vorliegt oder wenn dies zur Umsetzung behördlicher Maßnahmen oder Entscheidungen erforderlich ist.

6.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb oder Support der App jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzustellen.


7. Dauer des Vertragsverhältnisses

7.1 Das Vertragsverhältnis unter diesen Bedingungen wird auf unbestimmte Zeit begründet und endet nämlich in dem Fall, dass:

a) der Anbieter den Betrieb der App eingestellt hat;

b) die App von dem Gerät des Nutzers deinstalliert wurde;

c) der Nutzer seine Zustimmung zu den Bedingungen widerrufen hat oder seine Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen nicht erteilt hat (der Widerruf der Zustimmung wirkt nicht rückwirkend, sondern ab dem Zeitpunkt des Widerrufs, d.h. der Verweigerung der Zustimmung);

d) der Nutzer die App auf die Standardeinstellungen zurückgesetzt hat, d.h. den Inhalt der App gelöscht hat (durch Akzeptieren der Option „Inhalt löschen");

e) der Nutzer den Authentifizierungsprozess dreimal (3) erfolglos durchlaufen hat, woraufhin die Inhalte der App, einschließlich der vom Nutzer in die App eingegebenen Daten, gemäß Ziffer 3.5 vom mobilen Endgerät des Nutzers entfernt wurden.

7.2 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß diesen Bedingungen wird der Zugang des Nutzers zur App ausgesetzt.


8. Haftung

8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer grob-fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie sinngemäß auch für Aufwendungsersatzansprüche. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung des Anbieters für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

8.3 Der Anbieter haftet nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb seines Einflussbereiches, insbesondere nicht für die nicht von ihm zu vertretende Nicht-Erreichbarkeit von Diensten oder Einrichtungen aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht und ist auch nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit, Eigenschaften oder Störungen und Auswirkungen von Diensten und Einrichtungen Dritte, beispielsweise die mit der App verknüpften Zahlungsdienste, soweit sie nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.


9. Sonstiges

9.1 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

9.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis der Sitz des Anbieters.

9.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

9.4 Die EU-Kommission hat unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet. Die ORLEN Deutschland GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht verpflichtet und wird daran auch nicht teilnehmen.